|
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Widerrufsbehlerung
(siehe § 8 AGB) / DATENSCHUTZERKLÄRUNG (siehe § 3 AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Modellbahn Folkens Inh. Bernhard Breiter, vertreten durch deren Geschäftsführer Bernhard Breiter geschäftansässig daselbst (im folgenden Modellbahn Folkens) und dem Kunden.
(2) Modellbahn Folkens erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von Modellbahn Folkens dar
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware durch Modellbahn Folkens zustande
(3) Der Mindestbestellwert beträgt 10,00 €.
§ 3 Datenschutzerklärung
(1) Modellbahn Folkens verwendet die von dem Kunden mitgeteilten Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages verwendet, etwa zu Abrechnungszwecken. Eine darüber hinaus gehende Nutzung der Kundendaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote erfolgt nicht.
(3) Mit der Kündigung und/oder für den Fall einer Einzelbestellung der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Entgelte gehört, werden die Daten des Kunden, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gelöscht Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen werden die Daten gelöscht, sofern der Kunde in eine weitere Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Für den Fall einer Einwilligung kann der Kunde die gespeicherten Daten bei Modellbahn Folkens jederzeit abfragen, ändern oder löschen lassen und seine Einwilligung jederzeit widerrufen.
(4) Sofern der Kunde weitere Informationen wünscht oder die Löschung seiner Daten wünscht, steht hierfür ein Support unter der E-Mail-Adresse breiter@modellbahnen-Folkens.de zur Verfügung.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt soweit nicht schriftlich anders vereinbart ab Lager.
(2) Entstehen Modellbahn Folkens aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Eine Zahlung ist per Vorkasse und Nachnahme (nur bei Lieferung nach Deutschland) möglich Der Kunde hat alle Beträge spätestens 7 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.
(2) Zahlungen sind ausschließlich an Modellbahn Folkens zu richten.
(3) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(4) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen, sofern nicht gesondert schriftlich etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz an Modellbahn Folkens zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 5 Abs. 5 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Modellbahn Folkens.
§ 7 Gewährleistung
(1) Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in § 7 Abs. 2 bis 4 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
(2) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
(3) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
§ 8 Widerrufsbelehrung Informationen zum Widerrufsrecht und Belehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Modellbahn Folkens
Inhaber Bernhard Breiter
Hauptstr. 33
26419 Schortens/Middelsfähr
Faxnummer: 04421-706 50
E-Mail: breiter@modellbahnen-folkens.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Widerruf besteht nicht, wenn Sie Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB sind und Sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeiten handeln. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei gelieferten Datenträgern mit Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der Datenträger von Ihnen entsiegelt wurde. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei speziell nach Ihrem Wunsch angefertigter bzw. montierter Ware, z.B. bei speziell nach Ihrem Wunsch gefertigen Dioramen und Lokumbauten.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Modellbahn Folkens haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Modellbahn Folkens.
(4) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Erfüllungsort ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, der Sitz von Modellbahn Folkens.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz von Modellbahn Folkens.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. |